Gemeinde Willingen (Upland)

Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit: Aufstellerlaubnis

Ansprechpartner/in

Sven Kesper
Tel.: 05632 - 401-138
Fax: 05632 - 401-128
Zimmer: 8
Erdgeschoss
sven.kesper@gemeinde-willingen.de

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Anja Schmitz
Tel.: 05632 - 401-163
Fax: 05632 - 401-128
Zimmer: 3
Erdgeschoss
anja.schmitz@gemeinde-willingen.de

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Fachamt

Gewerbeamt

Waldecker Straße 12
34508 Willingen (Upland)
Wenn Sie zu gewerblichen Zwecken Spielgeräte mit Geld- oder Warengewinnmöglichkeit aufstellen wollen, benötigen Sie eine Erlaubnis. Daneben müssen Sie Ihr Gewerbe anmelden.

Sie dürfen nur Spielgeräte aufstellen, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Zudem müssen Sie als Gewerbetreibende/r Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen.

Folgende Unterlagen werden benötigt:

  • Handelsregisterauszug aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
  • Personalausweis / Reisepass und Meldebescheinigung der Wohnsitzgemeinde
  • Gewerbezentralregisterauszug vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Übersetzung Handelsregisterauszug
  • Polizeiliches Führungszeugnis vom Meldeamt des Hauptwohnsitzes
  • Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • Nachweis finanzieller Sicherheiten
  • Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis gemäß § 33 c Gewerbeordnung (Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit)

Es werden Gebühren in der Höhe von 150,00 Euro bis 1.300,00 Euro erhoben.

Weitere Infos und Rechtsgrundlagen finden Sie » hier


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ANSCHRIFT
Gemeinde Willingen (Upland)
Waldecker Str. 12 - 34508 Willingen
Tel.: +49 (0)5632 4010
Mail: post@gemeinde-willingen.de
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