Gemeinde Willingen (Upland)

Allgemeinverfügung des Landkreises vom 02.04.2020 - Nutzung von Zweitwohnungen wird untersagt

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat mit Wirkung vom 03. April 2020 die Nutzung von Zweitwohnungen untersagt, um einer weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegenzuwirken.


Wie Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent Karl Frese dazu mitteilte, habe man sich zu der Maßnahme gezwungen gesehen, da im Zuge der bevorstehenden Osterferien mit einer verstärkten Nutzung der Zweitwohnungen zu rechnen sei. Eigentümer, die sich bereits jetzt an ihren Nebenwohnsitzen aufhalten, werden aufgefordert, diese umgehend – spätestens aber bis zum Ablauf des 4. April 2020 – zu verlassen.

„Der Erlass dieser Maßnahme ist uns zwar schwergefallen, aber wir haben in der jetzigen Situation keine Alternative dazu gesehen, um den Schutz der heimischen Bevölkerung sicherzustellen und verantwortungsvoll mit den vorhandenen Behandlungskapazitäten umzugehen“, erklärte Frese. Auch diene sie in gleichem Maße dem Schutz der Gäste bzw. Zweitwohnungsinhaber. Die Untersagungsverfügung sei im Übrigen kein Einzelfall: Auch andere deutsche Ferienregionen etwa in den Bereichen Nord- und Ostfriesland hätten vergleichbare Maßnahmen ergriffen. Diese seien mittlerweile durch Entscheidungen der Verwaltungsgerichte in Schleswig und Oldenburg auch rechtlich abgesichert.

Der Landkreis stützt sich bei seiner Verfügung auf den Paragraphen 28 des Infektionsschutzgesetzes, der zum Schutz der Bevölkerung auch Einschränkungen der Grundrechte z.B. auf Freizügigkeit, Unverletzlichkeit der Wohnung und der Versammlungsfreiheit zulasse. Allerdings sieht die Verfügung des Landkreises auch Ausnahmeregelungen und Härtefallklauseln vor, die eine zeitweise Nutzung der Zweitwohnungen zulassen: Ausnahmen sind demnach möglich, wenn ein Ehe- oder Lebenspartner dort seinen Erstwohnsitz hat, wenn es pflegebedürftige Angehörige in der Nähe gibt oder wenn die Nutzung aus beruflichen Gründen unverzichtbar ist. Näheres ergibt sich aus der Ziffer 3, Buchstaben a bis e der Allgemeinverfügung. Diese tritt am 3. April 2020 um 12 Uhr in Kraft und ist zunächst bis einschließlich 19. April 2020 begrenzt.

Erster Kreisbeigeordneter und Gesundheitsdezernent Karl Frese appelliert an die Besitzer der Zweitwohnungen, die Anordnungen zu respektieren. „Wir haben alle ein gemeinsames Ziel: Die Ausbreitung des Coronavirus zu stoppen und die Infektion letztlich zu besiegen. Dazu müssen wir auch eine begrenzte Zeit mit Einschränkungen leben“. Als Fremdenverkehrsregion Nummer eins in Hessen fühle sich der Landkreis auch dem Wohlergehen seiner Gäste verpflichtet. Auch dieser Aspekt sei beim Erlass der Allgemeinverfügung berücksichtigt worden.

Allgemeinverfügung des Landkreises Waldeck-Frankenberg zum Verbot der Nutzung von Nebenwohnungen im Sinne des Bundesmeldegesetzes (Zweitwohnungen)

Allgemeinverfügung des Regierungspräsidium Kassel - Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeinehmern an Sonn- und Feiertagen - 26.03.2020

Das Regierungspräsidium Kassel hat eine Allgemeinverfügung über die Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen aus Anlass der Ausbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in Deutschland gem. § 15 Abs. 2 Arbeitsgesetz (ArbZG) erlassen.

Allgemeinverfügung zur Ausnahmebewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen

Auslegungshinweise zur 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus - Stand: 25.03.2020


Das hessische Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und das hessische Ministerium für Soziales und Integration haben Auslegungshinweise zur 4. Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus herausgegeben. Stand: 25.03.2020

Auslegungshinweise zur 4. Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020

Die hessische Landesregierung hat am 22.03.2020 eine neue Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus erlassen.

Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020

Restaurants und Gaststätten werden geschlossen - Zusammenkünfte an öffentlichen Orten auf 5 Personen begrenzt

Die Hessische Landesregierung hat am 20.03.2020 weitere Maßnahmen im Kampf gegen das Corona-Virus beschlossen:
  • Ansammlungen und Zusammenkünfte an öffentlichen Orten (wie bspw. Straßen, Plätze und Parks) von mehr als fünf Personen, die nicht in einem gemeinsamen Haushalt leben, sind ab dem 21.03.2020 untersagt. 
  • Die Obergrenze für Versammlungen und Veranstaltungen wird von bislang 100 Personen auf maximal fünf Personen reduziert.
  • Restaurants und Gaststätten werden ab Samstag 21.03.2020, 12 Uhr, in Hessen geschlossen. Speiseabgaben und Lieferdienste bleiben unberührt.
  • Alle Personen, die in den vergangenen zwei Wochen aus einem Risikogebiet des RKI zurückgekehrt sind oder zurückkehren, müssen für 14 Tage in häusliche Quarantäne.
  • Zur Notfallkinderbetreuung: Es ist ab sofort ausreichend, wenn nur ein Elternteil bspw. als Einsatzkraft bei Polizei oder Feuerwehr bzw. im Gesundheitswesen oder im Bereich der kritischen Infrastruktur arbeitet.
  • Operationen und Behandlungen, für die keine dringende medizinische Notwendigkeit besteht, werden ausgesetzt. Entsprechende Patienten, die aufgenommen wurden, deren Behandlung aber noch nicht begonnen hat, sind zu entlassen.
Quelle: Land Hessen, Pressemitteilung:
https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-weitere-massnahmen-gegen-das-corona-virus

Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20.03.2020

Allgemeinverfügung des Landkreis (19.03.) - Verbot von Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 20 Personen -

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat eine neue Allgemeinverfügung erlassen. Mit dieser Allgemeinverfügung werden alle Veranstaltungen im Landkreis Waldeck-Frankenberg ab einer tatsächlich vorhandenen oder zur erwartenden Teilnehmerzahl von 20 Personen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus verboten. Die Anordnung tritt am 20.03.2020 um 08.00 Uhr in Kraft und gilt bis einschließlich 19.04.2020.

Allgemeinverfügung des Landkreis Waldeck-Frankenberg vom 19.03.2020 - Verbot von Veranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 20 Personen

Erläuterungen und Auslegungshinweise des Landkreises Waldeck-Frankenberg zur 4. Verordnung der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus (Stand 19.03.20)

Der Landkreis Waldeck-Frankenberg hat Erläuterungen und Auslegungshinweise zur "4. Verordnung der hessischen Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus" herausgegeben.

Allgemeinverfügung des Regierungspräsidium Kassel zur Aussetzung und Beschränkung nach dem Arbeitszeitgesetz

Das Regierungspräsidium Kassel hat eine Allgemeinverfügung zur Aussetzung und Beschränkung nach dem Arbeitszeitgesetz erlassen. Darin geregelt ist die Ausnahmebewilligung für Sonn- und Feiertagsarbeit und Abweichung von der täglichen Höchstarbeitszeit.

Allgemeinverfügung des Regierungspräsidiums Kassel zur Aussetzung und Beschränkung nach dem Arbeitszeitgesetz.

Vierte Verordung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.03.2020

Die Landesregierung hat eine weitere Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus erlassen. Dort werden im § 1 die Einrichtungen, Betriebe, Begegnungsstätten und Angebote aufgeführt, die zu schließen oder einzustellen sind.

Im § 2 finden sich die Regelungen unter welchen Voraussetzungen die Hotels und Gaststätten weiter betrieben werden dürfen.

Die Dauer diseser Maßnahme gilt zunächst bis zum 19.04.2020.

Vierte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17.03.2020

Vereinbarung der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vom 16.03.2020

Die Bundesregierung und die Regierungschefs der Bundesländer haben am 16. März 2020 folgende Leitlinien zum einheitlichen Vorgehen zur weiteren Beschränkung von sozialen Kontakten im öffentlichen Bereich angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland vereinbart:

Vereinbarung der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer

Die Vereinbarung gilt in Hessen ab Mittwoch, 18. März 2020. Über die Dauer der Maßnahme ist nichts ausgesagt.

Verordnung des Landes Hessens (14.03.) - Alle Veranstaltungen über 100 Personen sind bis zum 19.04.2020 verboten

Das Land Hessen hat alle Veranstaltungen (öffentliche und nichtöffentliche) ab einer tatsächlich vorhandenen oder zu erwartenden Zahl von 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern bis zum 19.04.2020 verboten.

Betroffen sind davon auch private Veranstaltungen und gastronomische Betriebe.

Ebenso davon betroffen sind Trauerfeiern und Bestattungen.

Verordnung des Landes Hessens zur Bekämpfung des Coronavirus vom 14.03.2020

Allgemeinverfügung des Landkreises Waldeck-Frankenberg (13.03.) - Verbot von Großveranstaltungen im Landkreis Waldeck-Frankenberg

Verbot von Großveranstaltungen im Landkreis Waldeck-Frankenberg aufgrund des Aufkommens von SARS-CoV-2-Infektionen im Lande Hessen sowie im Landkreis Waldeck-Frankenberg >>> zur Allgemeinverfügung
ANSCHRIFT
Gemeinde Willingen (Upland)
Waldecker Str. 12 - 34508 Willingen
Tel.: +49 (0)5632 4010
Mail: post@gemeinde-willingen.de
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